Erhöhtes Strafmaß: Rechtliche Änderungen im Straßenverkehr

Erhöhtes Strafmaß: Rechtliche Änderungen im Straßenverkehr

Erhöhtes Strafmaß: Rechtliche Änderungen im Straßenverkehr

 

Von „Handy am Steuer“ über „illegale Autorennen“ bis hin zur „Rettungsgasse“: Am 22. September 2017 beschloss der Bundesrat in seiner 960. Sitzung eine Reihe verkehrsrechtlicher Gesetzesänderungen. Das Strafmaß wird hierdurch in den betroffenen Bereichen nicht unerheblich angehoben. Was es damit genau auf sich hat und mit welchen konkreten Sanktionen Autofahrer im Falle der Nichteinhaltung der neuen Reglementierungen zu rechnen haben, klärt der folgende Text.

 

Handy am Steuer

Die Kombination Fahrzeugführung und Smartphone-Nutzung ist schon lange untersagt und wurde bisweilen mit Bußgeldern in Höhe von 60 € geahndet. Zukünftig aber zieht eine derartige Zuwiderhandlung eine Geldbuße von 100 € nach sich; dem kommt außerdem ein Punkt in Flensburg hinzu. Für denjenigen, der durch die Indienstnahme des Handys am Steuer einen Unfall mit Folge der Sachbeschädigung verursacht, erhöht sich die Sanktion allerdings: Es ist mit 200 €, zwei Punkten in Flensburg sowie einem Fahrverbot mit einer Gesamtdauer von einem Monat zu rechnen. Handelt es sich nicht um einen Autofahrer, sondern um einen Radfahrer, welcher während der Führung des Verkehrsmittels das Smartphone nutzt, so wird die bisherige Geldbuße in Höhe von 25 € auf 50 € angehoben. Schließlich beschloss der Bundesrat eine Ausweitung der Prohibition des Handys am Steuer auf jedwede mediale Kommunikationsapparate – hierdurch werden auch beispielsweise Tablets vom entsprechenden Verbot umfasst.[1]

 

Rettungsgassen

Des Weiteren wurden die Vorschriften zur Bildung von Rettungsgassen reformiert. Einer Erklärung der Länderkammer in Berlin lässt sich entnehmen, dass  derjenige, welcher nicht gemäß der Vorschrift zur Entstehung einer Rettungsgasse zum Transit von Polizei- wie Hilfsfahrzeugen beiträgt, mit 200 € Geldbuße belangt werden kann. Kommt es indes simultan zu einer Behinderung bzw. Erschwerung, einer Bedrohung oder einer Sachbeschädigung, so kann sich die Strafe auf bis zu 320 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat erhöhen. Dies ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den bisher auf diesem Verhalten ausstehenden 20 €. Grund hierfür ist in der Schwere der Konsequenzen einer fehlerhaft gebildeten Rettungsgasse zu erblicken.[2]

 

Illegale Autorennen

Auch auf illegale Autorennen steht nun ein verschärftes Strafmaß aus. Veranstalter sowie Partizipanten können mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug  zur Verantwortung gezogen werden – sogar mit bis zu 10 Jahren, sofern eine Person durch das Rennen in gravierendem Ausmaße verwundet wurde oder sogar ums Leben gekommen ist.  Bis dato wurden derartige rechtswidrige Wettbewerbe lediglich mit einer finanziellen Sanktion in Höhe von 400 € sowie einem Fahrverbot von einem Monat bestraft.  Nun aber greift ein gänzlich frischer Tatbestand. Umfasst wird hierbei auch der durchschnittliche „Raser“, welcher sich nicht an derartigen Autorennen beteiligt; genügen soll stattdessen eine hemmungslose sowie verkehrswidrige Fahrzeugführung unter unangepasster Temporegulierung.[3]

 

Burka-Verbot

Vollverschleierte dürfen in Deutschland nicht mehr Auto fahren: Mit seinem Beschluss vom 22. September entschied der Bundesrat weiterhin, dass Gesichtsverhüllungen durch Burka und Niqab nicht mit einer aktiven Teilnahme am Straßenverkehr vereinbar sind. Nicht von dieser Regelung umfasst sind etwa Hüte, Sonnenbrillen und Motorradhelme, da sie nicht unter die Begrifflichkeit der Vermummung fallen. Die Hijab-Kopfbedeckung ist ebenso wenig vom Verbot betroffen, da sie lediglich die Haare, nicht aber das Gesicht, verhüllt. Entscheidend im Rahmen dieser Differenzierung also ist der Aspekt der Gesichtserkennung: Sofern nicht mehr erkenntlich ist, wer sich am Steuer befindet und lenkt, so liegt ein entsprechender Verstoß vor. Diese Vorschrift verfolgt den Zweck der unproblematischen Identitätsfeststellung des Fahrzeugführers. Wird sich darüber hinweggesetzt, so drohen bis zu 60 € Geldbuße.[4]

 

Weitere Informationen zum Thema Bußgelder im Straßenverkehrsrecht finden Sie unter www.bussgeldkataloge.de

 

Autorin: Jenna Eatough

Kurzvita: Jenna Eatough studierte an der Universität Regensburg zunächst Rechtswissenschaften mit Abschluss der juristischen Zwischenprüfung und dann Medienwissenschaften (BA). Heute lebt sie in Berlin und ist unter anderem als freie Journalistin für verschiedene Verbände tätig.

 

 

[1] Vgl. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/rettungsgasse-und-handy-verbot-bundesrat-verschaerft-strafen-fuer-verkehrssuender-a-1169337.html

[2] Vgl. http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-beschluss-raser-und-rettungsgassen-muffel-muessen-in-zukunft-mit-harten-strafen-rechnen_id_7626771.html

[3] Vgl. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/illegale-autorennen-rasern-drohen-kuenftig-deutlich-haertere-strafen-a-1169288.html

[4] Vgl. http://www.autozeitung.de/gesichtsverhuellung-verbot-fuer-autofahrer-191339.html